Anfang November wurde bereits über den damaligen aktuellen Stand im Rechtsstreit Evangelische Kirchengemeinde Großburschla ./. Stadt Treffurt berichtet. Zum Gerichtstermin im Oktober beim Verwaltungsgericht wurde die Klage gegen die Auszahlung der Fördermittel zur weiteren Entscheidung gesondert an das Landgericht Meiningen gegeben. Sachverhalt: Grundsätzlich werden alle Kinder unter 2 Jahren zentral in der Krippe der Kindertagesstätte in Treffurt betreut. Im Jahr 2007 plante der Freie Träger, die Evangelische Kirchengemeinde Großburschla, künftig selbst Kinder unter dem 2. Lebensjahr zu betreuen. Dafür mussten jedoch bauliche Veränderungen, insbesondere an den Sanitäranlagen, vorgenommen werden. Die Stadt Treffurt teilte daraufhin mehrfach mit, dass sie sich nicht an den Umbaukosten bzw. an den entstehenden Mehrkosten für die Betreuung von unter 2jährigen beteiligen werde. Der Freie Träger beantragte daher für diese Umbaumaßnahme Fördermittel beim Land Thüringen, laut Vorschrift über die zuständige Wohnsitzgemeinde, Stadt Treffurt. Gesamtkosten: 9.705,06 Euro, mögliche Fördermittel 8.734,55 Euro. Das Land bewilligte die Fördermittel, doch die Stadt Treffurt rief diese, auf Anraten des Kultusministeriums, nicht ab. Begründung: Damit hätte die Stadt Treffurt gewissermaßen eine indirekte Zusage zur Betreuung von Kindern unter 2 Jahren gegeben. Das Land zog daraufhin den Fördermittelbescheid zurück. Der Freie Träger, Kirchengemeinde Großburschla, klagte gegen die Stadt Treffurt auf Auszahlung dieser Fördermittel. Der entsprechende Gerichtstermin fand nun am 17. Februar 2016 statt. Die Klägerin forderte 8.734,55 Euro plus 5% Zinsen über dem Basiszins seit 31.12.2009 von der Stadt Treffurt. Für die Stadt Treffurt nahmen Bürgermeister Michael Reinz, der 1. Beigeordnete Günter Oßwald und Fraktionsvorsitzende Manuela Montag sowie Rechtsanwalt Alexander Lamzcyk (Mühlhausen) an der Verhandlung teil. Die Gegenseite wurde vertreten durch Superintendent Andreas Piontek und Anwältin Barbara Molitor. Die Richter taten sich schwer mit einer Entscheidung und versuchten, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Daraufhin zogen sich die Beteiligten zu einer Beratung zurück. Im Ergebnis wurde die Klage durch die Vertreter des Kreiskirchenamtes zurückgezogen. Bürgermeister Reinz sagte finanzielle Unterstützung für den evangelischen Kindergarten Großburschla zu. Das heißt, die Stadt Treffurt stellt ab 2017 vier Jahre lang jährlich 2.000,00 Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung. Voraussetzung ist, dass auch der Träger der Einrichtung, die Kirchengemeinde bzw. das zuständige Kreiskirchenamt Mühlhausen, einen jährlichen Eigenanteil in gleicher Höhe zur jeweiligen Maßnahme einfließen lässt. Die Durchführung der Maßnahmen ist der Stadt Treffurt nachzuweisen. (für die Rechnungsprüfung des Landratsamtes) Sollte die Umsetzung durch den Träger in einem Jahr einmal nicht möglich sein, so können die Geldmittel auf Antrag in das Folgejahr übertragen werden. Damit soll eine schrittweise Verbesserung der räumlichen Bedingungen für die Kinder in Großburschla erreicht werden. Der Stadt Treffurt ist durchaus bewusst, dass weiterer Sanierungsbedarf am Gebäude besteht, doch da ist in erster Linie auch der Träger bzw. das Kreiskirchenamt in der Pflicht. Den Vertretern der Stadt Treffurt liegt es weiterhin am Herzen, dass die evangelische Kindereinrichtung „Haus unterm Regenbogen“ fortbesteht und sich die örtlichen Bedingungen für die Kinder weiter verbessern. Mit der gütlichen Einigung in diesem Rechtsstreit ist aus unserer Sicht eine entscheidende Voraussetzung für eine gedeihliche Zusammenarbeit gegeben.

Michael Reinz

Bürgermeister

 

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