Allgemeinverfügung für das Gebiet des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach

zum Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - lfSG)

 

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Der Landrat des Wartburgkreises als zuständiges Gesundheitsamt für das Gebiet des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach ordnet gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutz- gesetz - lfSG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit an:

  1. In dem gesamten Gebiet des Wartburgkreises sowie dem gesamten Gebiet der Stadt Eisenach ist es untersagt, Veranstaltungen, Vergnügungen und sonstige Ansammlungen sowie Versammlungen und Aufzüge mit einer Anzahl von über 100 Teilnehmern durchzuführen oder hieran teilzunehmen.

    Dies bezieht sich sowohl auf solche unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.

    Zu den Veranstaltungen, Vergnügungen oder sonstigen Ansammlungen gehören insbesondere Tanz- und Sportveranstaltungen, Messen und Ausstellungen.

  2. Die Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis einschließlich zum 19. April 2020.

  3. Diese Allgemeinverfügung wird am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung wirksam.

      4. Diese Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

 

20200312 WAK AllgVfg Versammlungen Covid 19 Kopie 2

 

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